AGB

1. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des AG. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden

Nach schriftlicher Auftragserteilung des Kunden und der entsprechenden Bestätigung unsererseits gilt der Vertrag als geschlossen. Mündliche Abreden sind bis zu unserer schriftlichen Bestätigung für uns unverbindlich. Alle Mietprodukte bleiben Eigentum der im Angebot aufgeführten Firmen.

2. Lieferung

Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils getroffenen Vereinbarung oder den Festlegungen im Angebot. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Sollte der AN an der Erfüllung seiner durch den Vertrag definierten Verpflichtungen durch Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände, die der AN trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, oder durch höhere Gewalt gehindert sein, so wird der AN von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei. Etwaige, hieraus abgeleitete Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen. Ausgenommen bleibt grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Soweit der AN von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, hat er den AG unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung zu benachrichtigen; der AN hat entsprechende Gegenleistungen des AG zu erstatten.

Wird die Bestellung auf Verlangen des AG durch uns an einen anderen als den geplanten Ort geliefert, so trägt der AG das Versandrisiko bis zur Auslieferung der Sache.

Kosten für möglicherweise notwendige spätere Abholfahrten gehen zu seinen Lasten.

3. Preise

Es gelten die Preise des jeweiligen, dem Vertrag zugrunde liegenden, Angebots, diese sind nicht übertragbar. Alle Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Mit dem Erscheinen eines neuen Angebotes des AN erlöschen alle anderen veröffentlichten oder zuvor angebotene Preise.

Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 6 Monaten zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungs-beginn, behält sich der AN das Recht vor, eine Preisänderung vorzunehmen.

4. Ausgleich der Forderung

Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort ab Rechnungsstellung ohne Abzug und ohne Zahlungsziel fällig und zahlbar, es sei denn, es bestehen anderslautende, schriftliche Vereinbarungen.

Bei Vertragsabschluss geht Ihnen eine Anzahlungsrechnung in Höhe von 50 % der zu erwartenden Gesamt-summe zu, die bis spätestens 5 Werktage vor dem Veranstaltungsdatum geleistet und unserem Konto gutgeschrieben sein muss. Weitere 50% der Summe sind zahlbar nach der Veranstaltung. Ausnahmen bilden kurzfristige Vertragsabschlüsse. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes ist der AN bzw. ein Vertreter des AN berechtigt, Barzahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug behalten wir es uns vor, Verzugszinsen in Höhe einer banküblichen Refinanzierung, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der AG darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich sämtlicher Nebenforderungen, vor.

5. Stornierung von Aufträgen

Bei rechtzeitiger und schriftlicher Benachrichtigung können Aufträge ohne Folgekosten storniert werden. Hier gilt generell eine Frist von 10 Werktagen vor der Lieferung und Leistung, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Unberührt von dieser Regelung bleiben Aufwendungen nach Ziffer 2 und dem AN bereits entstandene Kosten dritter Gewerke. Insoweit entstandene Kosten und Aufwendungen des AN sind vom AG in jedem Fall zu zahlen.

Bei einer Stornierung des Auftrages oder Rücktritt gelten folgende Regeln:

Bis zu 10 Werktagen vor der VA: 30% des Auftragswertes.

Zwischen 9 - 5 Tagen vor der VA: 60 % des Auftragswertes.

Bei Stornierung 4 - 0 Tagen vor der VA: 90% des Auftragswertes.

Eine Reduzierung der Personenzahl kann nur bis zu spätestens 5 Werktagen und einem Anteil von 10% der Gesamtpersonenzahl vor der Lieferung und Leistung kostenfrei erfolgen.

6. Beanstandungen

Der AG oder ein Bevollmächtigter des AG hat bei der Anlieferung anwesend zu sein. Sollte der AG oder ein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend sein, so gilt die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung durch den Auftraggeber als anerkannt

Preisreduktionen aufgrund begründeter Beanstandungen kann der AN nur zugestehen, wenn die reklamierte Leistung trotz rechtzeitiger Meldung nicht behoben werden konnte.

Der Umtausch bzw. die Rücknahme von vom AG falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich.

Für den Umgang und die Lagerung der gelieferten Ware durch den AG übernimmt der AN keine Haftung.

Ausgeschlossen ist die Haftung des AN für Lieferungen und Leistungen dritter Gewerke, soweit diese nicht Nachunternehmer oder Erfüllungsgehilfen des AN sind.

7. Haftung

Mit der Annahme der Lieferung und Leistung durch den AG geht die Gefahr für Bruch, Schwund und Verlust, Verminderung und Verschlechterung, einschließlich der Haftung gegenüber Dritter, sowie daraus resultierender Folgeschäden auf den AG über.

Der Auftraggeber haftet ohne Verschuldensnachweis für alle Beschädigungen oder Verluste des gelieferten Materials, die durch seine Erfüllungsgehilfen, Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte verursacht werden.

Die für Veranstaltungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind vom Veranstalter rechtzeitig einzuholen. Eine eventuelle Nichterteilung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Zugesicherte Eigenschaften müssen vom AG in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben sein, anderenfalls ergeben sich keine Ansprüche des AG. Keine Haftung übernimmt der AN für Lieferungen und Leistungen soweit Ziffer 4 anzuwenden ist.

In jedem Fall sind Schäden spätestens bis zum Verlassen des AN von dem Veranstaltungsorte, dem AN oder einem Beauftragten des AN anzuzeigen und zu dokumentieren.

Für eingebrachte Garderobe und Wertgegenstände der Gäste und Dritter haftet der AN nicht. Die Haftung des AN für unmittelbare und mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für eventuelle Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Ausgenommen bleibt eine Haftung für Vorsatz und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des AN oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AN beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AN beruhen.

Für Bruch, Schwund, Schäden und Verluste wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

8. Mitarbeiter

Die Mitarbeiter und die Anzahl der selbigen werden nach den Maßgaben und Erfahrungen des AN empfohlen. Die Arbeitszeiten richten sich nach Art und Weise der durch den AN durchgeführten Veranstaltung.

Eine vom AG gewünschte Verminderung der durch den AN empfohlenen Anzahl der einzusetzenden Mitarbeiter erfolgt nur in Absprache mit einem Vertreter des AN. Beanstandungen bezüglich der Serviceleistung durch den AG sind für diesen Fall ausgeschlossen.

9. Reservierung und Anmietung von Räumen und Plätzen

Sollte es der AG wünschen, so stellt der AN gemäß Ziffer 1 und aufgrund der angegebenen Anforderungen hinsichtlich der Veranstaltung die geeigneten Räumlichkeiten und Infrastrukturen für die zu vereinbarende Vertragsdauer gegen entsprechende zu vereinbarende Vergütung zur Verfügung. Bei Stornierung des Auftrags oder Teilen davon, gleich aus welchem Grunde, übernimmt der AG die eventuell anfallenden Kosten.

Soweit der AN nur als Mittler auftritt, treten zu den AGB zusätzlich die Bedingungen und sonstigen detaillierten Bestimmungen der Betreiber bzw. Vermieter der Veranstaltungsorte ( Räume und Plätze ) für den AG in Kraft und gelten als vereinbart. Die Breutherin hat nicht für vermittelte Leistungen Dritter oder für das Verhalten vermittelter Vertragspartner einzustehen. Eine Haftung des AN wird ausgeschlossen.

10. Sonstiges

Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern oder ergänzen bedürfen der Schriftform und schriftlichen Bestätigung beider Seiten um Gültigkeit zu erlangen.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksam gewordenen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich der AN und der AG diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine solche Abrede schriftlich zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.

Die vom AN erstellten Angebote, Konzepte und Kalkulationen sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Urheberschutz und dürfen - auch nicht auszugsweise - Dritten zugänglich oder im Falle der Nichtbeauftragung zur Anwendung gebracht werden. Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung für Verträge mit Nichtkaufleuten, soweit die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen.

11. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: Januar 2011.